Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

UKW-Berichte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Lieferungen der Fa. UKW-Berichte.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind unverbindlich. Die Bestellung des Kunden über diesen Online-Shop stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die nach erfolgreicher Bestellung von UKW-Berichte automatisch verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung (per E-Mail, Fax oder Brief) zukommen lassen oder die bestellte Ware ausliefern und/oder dem Kunden den Versand bestätigen.

3. Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen

(1) Es gelten grundsätzlich die im Warenkorb unseres Online-Shops zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf anderen Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxy, usw.) geladen werden, sind nicht aktuell und somit ungültig. Unsere Preise gelten grundsätzlich ab Lager Eggolsheim ausschließlich Verpackung, Fracht und ggf. Nachnahmegebühren, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Alle Preisangaben in unserem Online-Shop sind inklusive der zur Zeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Preise von neuen Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern.
(3) Verpackungen werden Eigentum des Kunden.
(4) Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Diese sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen. Der Versand erfolgt auf dem möglichst preiswertesten Weg bzw. nach den gegebenen Möglichkeiten bzw. nach bestem Ermessen.
Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Preise finden Sie ebenfalls hier.
(5) Bei Teillieferungen, die durch UKW-Berichte ohne Rücksprache mit dem Kunden veranlasst werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die vereinbarten Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

4. Lieferzeiten

Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind produktabhängig. Wir weisen im Online-Shop (z.B. durch Symbole und entsprechende Erläuterungen) auf spezielle Lieferzeiten hin.
Abhängig von der gewählten Versandart erfolgt eine Lieferung anschließend innerhalb der üblichen Versandzeit aus Deutschland. Sollten nach einer Bestellung Änderungen der voraussichtlichen Auslieferung auftreten, werden wir den Kunden darüber informieren. Ist der Kunde Verbraucher, kann er jederzeit bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts, kostenfrei von seiner Bestellung zurücktreten bzw. Änderungen vornehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5. Gefahrenübergang und Gewährleistung

(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von UKW-Berichte ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
Versendet UKW-Berichte die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Spediteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von UKW-Berichte am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche 6 Monate und UKW-Berichte hat die Wahl zur Nacherfüllung, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
(5) UKW-Berichte übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

6. Haftungsbeschränkungen

(1) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen UKW-Berichte als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt UKW-Berichte bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Pflege und Wartung seiner Anlagen selbst verantwortlich.

7. Zahlung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von UKW-Berichte sofort ohne Abzug fällig.
(2) Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsarten, die abhängig vom Warenwert, der Versandart, dem Zielland und weiteren Faktoren sind. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Warenkorb zur Auswahl und sind auch im Info-Bereich unserer Webseiten beschrieben.
(3) UKW-Berichte behält sich vor, einen Auftrag nur gegen Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme auszuführen. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, kann er von seiner Bestellung zurücktreten.
(4) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
(5) Schecks werden nicht akzeptiert.
(6) Bei Zahlungsverzug ist UKW-Berichte berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten pro Jahr über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu berechnen.
(7) Die Aufrechnung ist, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer auf Grund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von UKW-Berichte gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von UKW-Berichte. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren folgende Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von UKW-Berichte stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine ausserprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die UKW-Berichte ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9. Rücktritt

Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Inkrafttreten des Widerrufsrechts vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

10. Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde Verbraucher, kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Online-Rücksendeformular, Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
UKW-Berichte
In der Büg 11
D-91330 Eggolsheim
- Deutschland -
oder per email an: info - at- ukwberichte.de
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er UKW-Berichte insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Paketversandfähige Waren werden auf Wunsch des Verbrauchers von UKW-Berichte abgeholt oder sind auf Gefahr von UKW-Berichte durch den Verbraucher zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls übernimmt UKW-Berichte im Falle eines wirksamen Widerrufes die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung. Nicht paketversandfähige Sachen werden von UKW-Berichte abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für UKW-Berichte mit deren Empfang.
(4) Vertragserklärungen über Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software können nur widerrufen werden, wenn die Datenträger noch im versiegelten Zustand sind. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist.

11. Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

12. Datenschutz

(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von UKW-Berichte erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt UKW-Berichte nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und - sofern der Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(4) UKW-Berichte gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

13. Schlussbestimmungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien bemühen sich, unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


UKW-Berichte

Eberhard L. Smolka e.K.
In der Büg 11
D-91330 Eggolsheim

Registergericht Bamberg HRA 11726
UST-ID: DE 132 509 485